Allgemeine Geschäftsbedingungen der FoodApps GmbH


1) Allgemeines und Definitionen

  1. FoodApps GmbH, Gotzingerstr. 8, 81371 München, Deutschland (im Weiteren „FoodApps“) ist Betreiberin der Onlineplattform unter kulinado.de (im Weiteren: „Kulinado„),   ferner aller alternativen Zugangsmöglichkeiten zu Kulinado über Verbindungen mit anderen Diensten und Plattformen (z.B. via iPhone-App; Android-App usw.).
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von Kulinado, unabhängig von der aufgerufenen Domain oder Subdomain. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus genutzt werden, die den Zugang zu Kulinado vollständig oder ausschnittweise ermöglichen, sowie für die Kulinado Applikation (App) für die sozialen Netzwerke Facebook, LinkedIn, Twitter, Instagram und Pinterest.
  3. Kulinado ist ein Portal für die Vermarktung von Kantinendienstleistungen über das Internet, d.h. die Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen von Speisen und Getränken und damit zusammenhängenden Waren- bzw. Dienstleistungen an Endkunden („Nutzer„). Die Herstellung der Speisen übernimmt ein beauftragtes Restaurant („Lieferküche„). Die Lieferung erfolgt entweder über eine Lieferküche oder FoodApps.
  4. Für die Nutzung der Bestellfunktionen ist ein Nutzeraccount notwendig, der derzeit nur teilnehmenden Mitarbeitern angeschlossener Unternehmen bereitgestellt wird. Bestellungen, die ohne einen Nutzeraccount zugestellt werden bleiben unverbindlich, soweit sie ncith schriftlich von Kulinado bestätigt werden.
  5. Die Inhalte und Dienstleistungen auf Kulinado sind tagesaktuell abrufbar und ständigem Wandel unterworfen. Eine Pflicht zur Bereitstellung von Kulinado durch FoodApps besteht nicht, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich mit FoodApps vereinbart ist. FoodApps ist bemüht, Inhalte und Angebot der Dienstleistungen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Erklärungen, die FoodApps gegenüber dem Nutzer oder der Lieferküche abgibt oder die der Nutzer oder Lieferküche gegenüber FoodApps abgibt, sind auch dann wirksam, wenn sie per E-Mail, Fax oder sonstigen Kommunikationsmitteln verfasst und übermittelt werden und beim Empfänger ankommen.
  6. Mit der Absendung einer Bestellung in Verbindung mit der Aktivierung der Akzeptanzkästchen auf der Checkout/ Bestellseite zur Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu den Datenschutzbestimmungen (Opt-In-Verfahren) akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbedingungen (vgl. unten). Eine Bestellung kann nur bei aktivierten Akzeptanzkästchen auf der Checkout/ Bestellseite erfolgen.

2) Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. FoodApps behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen neu zu gestalten, es sei denn, dies ist für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von FoodApps nicht zumutbar. Unzumutbar ist eine Änderung, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären, zum Gegenstand hat. FoodApps wird registrierte Nutzer auf Änderungen rechtzeitig per E-Mail aufmerksam machen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.
  2. Widerspricht der Nutzer der Geltung den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die Änderungen als vom Nutzer angenommen.

3) Ausschluß des Widerrufrechts

  1. Die Nutzer können ihre Essensbestellung nicht widerrufen, wenn und soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die schnell verderben können, § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB.

4) Urheberrecht

  1. Sollte ein Nutzer bei seiner Nutzung von Kulinado Rechte Dritter verletzen, sei es als Teil eines Angebots oder Teil eines Kommentars oder jeglicher anderer Teil, so verpflichtet er sich, Kulinado von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung hinausgehen, schadlos zu halten.

5) Nutzungsrechte

  1. Der Nutzer gestattet Kulinado die Verwendung der von ihm übermittelten bzw. über ihn gespeicherten Inhalte im Rahmen des Betriebes von Kulinado. Ferner räumt der Nutzer FoodApps die Nutzungsrechte an vom Nutzer übermittelten Inhalte, insbesondere Kommentare zu Lieferungen und Lieferpartnern zu dem Zweck ein, dass FoodApps diese mit

6) Leistungserbringung

  1. Die von Kulinado angebotenen Dienstleistungen hängen in hohem Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister ab. Explizit erwähnt seien hier die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Internet-Infrastruktur, Erreichbarkeit der Domains und des Domain-Registrars sowie die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerken sowie Zahlungspartnern. Die vollständige Bereitstellung von Kulinado ist somit eng an die Bereitstellung der bei Kulinado verwendeten Dienstleistungen Dritter geknüpft. FoodApps ist jederzeit berechtigt, das Angebot von Kulinado ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen ganz oder befristet zu sperren oder nicht anzubieten.

7) Vertragsschluß, Gewährleistung, Haftung

  1. FoodApps tritt als Generalunternehmer gegenüber dem Nutzer auf.
  2. FoodApps übernimmt ausschließlich Gewähr für die von den teilnehmenden Lieferküchen erbrachten Dienstleistungen und Waren soweit diese im Rahmen einer Kulinado-Vereinbarung über Kantinenversorgung erbracht worden sind. Die Lieferküche kann bei negativen Bewertungen durch Nutzer, oder wenn FoodApps aus anderen Gründen bekannt wird, dass die Lieferküche ihren Vertragspflichten fortgesetzt nicht nachkommt, im wiederholten Falle aus dem Angebot von Kulinado ausgeschlossen werden. Um ein hohes Qualitätsniveau der Dienstleistungen und Waren zu gewährleisten, ist FoodApps auf Bewertungen und Hinweise durch die Nutzer und deren Mitarbeiter angewiesen. Die Nutzer und deren Mitarbeiter verpflichten sich, die Bewertungen der Lieferküche nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen und keine falschen oder unsachlichen Informationen, insbesondere, wenn diese nicht der Realität entsprechen, einzustellen.
  3. Die auf Kulinado dargestellten Waren und Dienstleistungen der Lieferküche dienen der Illustration und stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ist erst die über Kulinado.de vermittelte Bestellung des Nutzers.
  4. Sind die vom Nutzer in der Bestellung bezeichneten Speisen nicht verfügbar oder nicht rechtzeitig lieferbar und wird dies FoodApps von der Lieferküche mitgeteilt, sieht FoodApps von einer Annahme des Vertrages ab und teilt dies dem Nutzer unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Hierbei wird sich FoodApps um baldmöglichsten Ersatz bemühen. Erhält der Nutzer von Kulinado nicht innerhalb von 15 Minuten nach der Bestellbestätigung eine Benachrichtigung über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der bestellten Speisen, gilt dies als Annahme des Vertrages.
  5. Für die Übertragung von Daten zwischen Nutzer und FoodApps sowie zwischen FoodApps und Lieferküche werden teilweise ungesicherte Verbindungen genutzt, ferner auch Verbindungen, die keinen Rückkanal erlauben. Somit ist es für FoodApps in Einzelfällen unmöglich, festzustellen, ob und welche Daten bei der Übertragung wie verändert worden sein können. FoodApps ist stets bestrebt, durch die Nutzung aktueller Technologien das Auftreten von Fehlern zu verhindern bzw. zu minimieren.

8) Haftungsausschluß

  1. FoodApps haftet nicht für fahrlässige Pflichtverletzungen aus und im Zusammenhang mit Bestellungen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die in diesem Absatz enthaltene Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  2. Haftungsausschluss für Links Kulinado enthält auch Links zu anderen Webseiten. FoodApps ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Nutzungsbedingungen.

9) Bezahlung der Essensbestellungen

  1. Die Bezahlung der Bestellungen erfolgt gemäß den Bestimmungen des Liefervertrags. Zusatzleistungen, die auf Einzelbestellung der Nutzer und gegen Eigenrechnung erbracht werden bezahlen die Mitarbeiter a) Online via PayPal, oder b) über den Zahlungsanbieter Sofortüberweisung.de. Barzahlung bei Erhalt ist nicht möglich. Die Zahlungsweise für Zusatzleistungen muss bei Bestellung angegeben werden.

10) Preise

  1. Für alle Bestellungen des Nutzers gelten die Preis-Bestimmungen des Liefervertrags. Für Teillieferungen, die ein Mitarbeiter des Nutzers über Kulinado hinzubestellt hat gelten gesonderte Preise.

11) Lieferung

  1. Lieferungen gemäß Liefervertrag erfolgen für den Nutzer kostenfrei. FoodApps verpflichtet sich zur Lieferung zum im Liefervertrag benannten Zeitpunkt. Bei Abweichungen und Verspätungen bis zu 45 Minuten liegt die Entscheidung für Ausgleichs- und Ersatzleistungen bei FoodApps. Ab 45 Minuten erstattet FoodApps dem Nutzer nach interner Prüfung den Kaufpreis oder stellt diesen nicht in Rechnung. Ausgenommen von dieser Regelung sind Fälle Höherer Gewalt und nachweislich nicht vorhersehbare Einschränkungen auf den Lieferwegen. Dies gilt auch für Zusatzbestellungen über Teillieferungen, die der einzeln hinzubestellt.

12) Missbräuchliche Nutzung

  1. er Nutzer verpflichtet sich, die von FoodApps vermittelten Waren und Dienstleistungen Dritter nur im Rahmen der Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist die Übermittlung von nicht mit Rechtsbindungswillen erfolgten Bestellungen (auch sog. Bestellungen „im Scherz“) nicht gestattet und wird durch FoodApps im gesetzlich zulässigen Rahmen verfolgt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bestellung von Waren- und/ oder Dienstleistungen in der Absicht, das vereinbarte Entgelt an den Lieferküche nicht zu zahlen, als Betrug strafbar sein kann.

13) Kündigung und Löschung

  1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und FoodApps ist nur über das im Liefervertrag vorgesehene Kündigungsverfahren kündbar. Schriftform ist erforderlich.. Im Falle einer Kündigung ist FoodApps nicht verpflichtet, alle öffentlich von Nutzern vergebene Kommentare zu gelisteten Lieferküchen zu löschen. Eine Löschung von einzelnen Kommentaren nimmt FoodApps auf Anfrage vor. FoodApps behält sich das Recht vor, auch nach Kündigung eines Nutzerkontos Inhalte des Nutzers (Kommentare) im System zu halten, zu verarbeiten und anzuzeigen, sofern sie Teil des Gesamtmeinungsbildes über eine Lieferküche sind.

14) Schlussbestimmung

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Der Gerichtsstand im Fall von Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist München.

15) Schriftform

  1. Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Als Schriftform gilt ebenfalls E-Mail und Fax.
Stand: August 2014